Allgemeine Geschäftsbedingungen der MPU GmbH

1. Vertragsabschluss/Angebotserstellung/Auftragsannahme

Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für mündliche, telefonische, telegrafische Abmachungen und auch solchen, die per elektronischer Datenübertragung, insbesondere per E-Mail, erfolgen, Vereinbarungen sowie Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2. Lieferung/Lieferverzögerung/höhere Gewalt

Die vereinbarten Lieferzeiten gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden.
Wenn der Kunde vertragliche Pflichten - auch Mitwirkungs- oder Nebenpflichten -, wie Eröffnung des Akkreditivs, Beibringungen in - oder ausländischer Bescheinigungen, Leistungen einer Vorauszahlung o.ä., nicht rechtzeitig erfüllt, sind wir berechtigt, unsere Lieferzeiten - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden - entsprechend den  Bedürfnissen unseres Produktionsablaufs angemessen hinauszuschieben. Für die Einhaltung der Lieferzeiten ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk maßgebend. Wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann, gelten die Lieferzeiten mit  Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Wenn wir an der Erfüllung unserer  Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert werden, die uns oder unseren Zulieferanten betreffen und die wir auch mit der nach den Umständen des  Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten. z.B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand,  innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, sonstige Betriebsstörungen in der Anlieferung wesentlicher Betriebsstoffe oder Vormaterialien, verlängern sich die Lieferzeiten um die Dauer der Behinderungen und eine angemessene Anlaufzeit. Wird die Lieferung durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche Recht hat der Kunde, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist. Als eine von uns nicht zu vertretende Behinderung im obigen Sinne gelten in jedem Falle auch Streiks oder Aussperrungen. Die Lieferzeit verlängert sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden – um den Zeitraum, währenddessen der Kunde uns gegenüber in Verzug ist. Kommen wir in Verzug, kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, wenn uns die Lieferung der Ware aus von uns zu vertretenden Gründen unmöglich wird. Ein dem Kunden oder uns hiernach zustehendes Rücktrittsrecht erstreckt sich grundsätzlich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Sind erbrachte Teillieferungen für den Kunden jedoch unverwendbar, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

3. Versand/Gefahrenübergang

Lieferungen erfolgen auf Rechnungen und Gefahr des Kunden. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, geht die Gefahr auf den Kunden über. Etwaige auf dem Beförderungsweg entstehende Verluste, Beschädigungen, Bruch - oder Gewichtsverluste etc. gehen daher zu Lasten des Kunden. Falls der Kunde für den Versand nicht genau bestimmte Weisungen gegeben hat, erfolgt dieser auf dem nach unserem Ermessen bestem Wege. Werden vom Kunden keine anderweitigen Vorschriften über die Versicherung gegen Transportschaden gemacht, so kann diese auf Kosten des Kunden von uns ohne weiteres vorgenommen werden. Eine Versicherungspflicht unsererseits besteht jedoch nicht. Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grunde, den der Kunde zu vertreten hat, verzögert, so sind wir  berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Kunden nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn versandbereit gemeldete Ware nicht innerhalb von 4 Tagen abgerufen wird. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt.

4. Abnahme

Ist Abnahme erforderlich oder vereinbart, so hat diese stets in unserem Werk nach Meldung der Versandbereitschaft zu erfolgen. Unterlässt der Kunde die Abnahme, so gilt bei  Lohnarbeiten die Ware mit Verlassen unseres Werkes als vertragsgemäß geliefert und damit abgenommen, wenn nicht der Kunde innerhalb von 8 Tagen schriftlich widerspricht.

5. Verpackung

Sofern nicht handelsüblich oder anders vereinbart, liefern wir die Ware in Pappkartons. Ist die Verpackung handelsüblich vereinbart oder wird sie sonst von uns für erforderlich gehalten,  erfolgt diese in Ermangelung besonderer Weisung des Kunden nach unserem Ermessen auf  Kosten des Kunden zum Selbstkostenpreis. Papierverpackung unterliegt der Bruttoverwiegung des Materials.

6. Preisgestaltung/Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich ab Werk mit Frachtbasis Nachrodt-Wiblingwerde und bei Inlandslieferungen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preis- oder Rabattänderungen infolge von Material- und/oder Kostenverteuerungen, die zwischen Vertragsschluss und  Liefertermin eintreten, behalten wir uns vor. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Hiervon ausgenommen ist das Lohngeschäft. Der Rechnungsbetrag für die Lohnarbeit ist bei Eingang der Rechnung ohne Abzug fällig. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt stets nur zahlungshalber. Bei Annahme von Wechseln berechnen wir die Wechselstempelkosten und den Diskont bis zum Fälligkeitstage und zwar in Höhe bis zu 5% über den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindesten aber Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Alle unsere  Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingung nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen, kaufmännischen Ermessen die  Kreditwürdigkeit des Kunden mindern. Wir sind dann auch berechtigt, unbeschadet  weitergehender gesetzlicher Rechte ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder uns genehme Sicherheiten zu fordern oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gegenüber unserem Zahlungsanspruch ist eine Aufrechnung oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten unzulässig, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

7. Mängelhaftung

Die anwendungstechnische Beratung der Verkäuferin in Wort und Schrift ist unverbindlich, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung seiner Erzeugnisse auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke und Verfahren. Sollte dennoch unsere Haftung in Frage kommen, so leisten wir Ersatz nur in gleichem Umfang wie bei Qualitätsmängeln. Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherter Eigenschaften zu untersuchen. Auch offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen durch schriftliche Anzeige eingehend bei uns zu rügen. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gelten die §§ 377, 378 HGB mit der Maßgabe, dass erkennbare Mängel binnen 8 Tagen durch schriftliche Anzeige,eingehend bei uns, zu rügen sind.


Die Rüge versteckter Mängel muss innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Erlangen der Kenntnis der Mängel schriftlich bei uns eingegangen sein. Ist der Kunde Nichtkaufmann, so muss die Rüge wegen versteckter Mängel innerhalb der gesetzlichen
Gewährleistungsfrist schriftlich erfolgen. Der Kunde hat uns unverzüglich Gelegenheit zu geben, uns von einem Mangel zu überzeugen, insbesondere auf Verlangen die  beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung zu stellen. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt.Auch behalten wir uns von Fall zu Fall das Recht vor, bemängeltes Material ohne Ersatzlieferung oder Nachbesserung unter Gutschrift des Rechnungsbetrages zurückzunehmen. Die Pflicht des Kunden zur Rückgabe fehlerhaften Materials entfällt nur dann, wenn wir unser ausdrückliches Einverständnis zur Verschrottung beim Kunden erklären. In diesem Fall hat der Kunde den Schrottwert an uns zu entrichten. Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen erfolgen im übrigen in gleicher Form und zu den
selben Bedingungen, wie bei der ursprünglichen Leistung vereinbart, auf unsere Kosten. Ein Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder wahlweise Herabsetzung der Vergütung (Minderung) steht dem Kunden nur zu, wenn unsere Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Weitere Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und des Fehlens der zugesicherten Eigenschaft zwingend gehaftet wird. Bei Geräten, die in Kraftfahrzeugen oder in Bau- und Baustoffmaschinen eingebaut werden, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Inbetriebnahme, längstens jedoch 18 Monate nach Lieferung durch uns.

7.1. Haftung für Lohnarbeit

Im Falle von Lohnarbeiten haften wir höchstens im Werte der von uns durchgeführten
Materialbearbeitung.

7.2. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver  Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung
sind gegen uns und unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit
nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller von uns gelieferten Waren einschließlich Einlösung etwa von uns in Zahlung genommener Schecks oder Wechsel verbleibt uns das Eigentum an  sämtlichen Lieferungen und Leistungen, auch wenn die betreffende Kaufpreisforderung an sich durch Saldoziehung und Anerkennung des Saldos untergehen sollte; im letzteren Fall gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Forderung aus dem Saldo. Wir behalten uns das jederzeitige Recht vor, die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware bis zur Zahlung des Kaufpreises von unserem Kunden herauszuverlangen. In der Rückforderung der Ware durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrage, wenn wir das ausdrücklich erklären. Der Kunde ist berechtigt, lediglich im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb  weiterzuverarbeiten und zu veräußern. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch die Verarbeitung entstehenden neuen Sachen. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehende Eigentums-Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware im Verhältnis zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware. Die Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne Ziffer 8, Abs. 1. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen. Bei Veräußerung der Ware vor fälliger Bezahlung durch den Kunden tritt letzterer schon jetzt alle aus der etwaigen Weiterveräußerung der unbearbeiteten oder weiterverarbeiteten Ware ihm zustehenden oder entstehenden Forderungen zur Sicherung an uns ab. Der Kunde ist  verpflichtet, uns auf Verlangen die Namen und die genauen Anschriften der Drittschuldner mitzuteilen und über Grund und Betrag der ihm gegen dieser erwachsenenForderungen jede zu deren Geltendmachung erforderliche Auskunft zu geben. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändung und jede andere Gefährdung unseres Eigentums sind uns sofort anzuzeigen. Jede Verfügung über die Ware ist ausgeschlossen, sobald der Kunde in Zahlungsschwierigkeiten gerät, die Zahlung einstellt oder den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens stellt. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung als unser Beauftragter im eigenen Namen so lange berechtigt, als er seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere Forderungen fällig sind, sofort an uns abzuführen; auch soweit dieses nicht geschieht, sind dieselben unser Eigentum und sind gesondert für uns aufzubewahren, so dass der Kunde lediglich Treuhänder der hereingenommenen Beträge ist. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Die Auswahl der Sicherheiten obliegt uns.

9. Pfandrecht

Es besteht Einigkeit, dass wir an dem Material, das uns vom Kunden zur Be- oder Verarbeitung zur Verfügung gestellt ist und in unserem unmittelbaren bzw. mittelbaren Besitz gelangt, ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht erwerben. Dieses Pfandrecht gilt für sämtliche Forderungen, die wir gegen den Kunden haben. Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf künftige oder bedingte Forderungen und erlischt, sobald das Material mit unserem Willen aus unserem unmittelbaren bzw. mittelbaren Besitz gelangt.

10. Geltendes Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Geschäftspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dies rechtlich zulässig ist. Ansonsten gilt das Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und das Einheitliche Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen beweglicher Sachen.

11. Geltung der Bedingungen/Wirksamkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung als angenommen. Sie gelten ohne weiteres auch für spätere Aufträge, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Vereinbarungen, welche von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform. Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind für uns nur verbindlich, soweit sie entweder nicht gegen die Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingung verstoßen, also mit ihnen vereinbart sind, oder aber wenn wir die Abweichung ausdrücklich bestätigen. Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts bzw. Einkaufsbedingungen wird jetzt schon widersprochen. Soweit einzelne Teile der
vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwa gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, so ändert das an der Gültigkeit der anderen Bestimmungen nichts.

nichts. 12. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Nachrodt-Wiblingwerde. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass mit Entstehung der Geschäftsverbindung unsererseits Datenspeicherung – und Verarbeitung im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes erfolgen

13. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.April 1980 (CISG).

13.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist – soweit gesetzlich zulässig – Wickede (Ruhr). Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

14. Exportkontrolle

14.1 Der Besteller erkennt deutsche, EU und ausländische Exportkontrollbestimmungen und -beschränkungen an und verpflichtet sich, die Waren (einschl. technischer Informationen) weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder Länder zu verkaufen, exportieren, reexportieren, liefern oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies gegen deutsche oder ausländische Gesetze oder Verordnungen verstößt.

14.2 Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich sämtliche Informationen, die zur Verifizierung eines Embargotatbestandes erforderlich sind, insbesondere Name und Anschrift des Endkunden, Einbau- oder Verwendungsort sowie Verwendungszweck, mitzuteilen, bleibt aber  uns gegenüber zur eigenverantwortlichen Prüfung und Mitteilung des Ergebnisses dieser Prüfung verpflichtet. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Informations- und Prüfungspflicht sind wir zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und – soweit der Besteller die vorgenannten Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht erfüllt – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

14.3 Der Besteller verpflichtet sich außerdem, vor einem etwaigen Export (innerhalb oder außerhalb der EU) der Waren sämtliche etwaig erforderlichen Exportlizenzen, Einfuhr-/Ausfuhrgenehmigungen oder andere Dokumente in Zusammenhang mit einer (späteren) Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Übertragung und der Nutzung der Waren auf eigene Kosten einzuholen und alle weiteren Empfänger der Waren in der Lieferkette in gleicher Weise zu verpflichten und über die Notwendigkeit der Befolgung dieser Gesetze und Verordnungen zu informieren. Der Besteller haftet uns gegenüber in vollem Umfang bei Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen durch Dritte in der Lieferkette und stellt uns auf erstes Anfordern von etwaigen Inanspruchnahmen frei. Darüber hinaus wird der Besteller uns unverzüglich zu informieren, falls er von Verstößen Dritter gegen deren Verpflichtungen im Zu-sammenhang mit der (Wieder-)Ausfuhr der Waren bzw. daraus weiterentwickelten Produkten Kenntnis erlangt.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Unsere früheren Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen treten hiermit außer Kraft.

15.2 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Hinweis

Der Besteller nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

 

MPU GmbH 

Nachrodt, den 01. 03. 2014